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Bild: Pixabay 

Brisanter Problemfall: Der innovative Mitarbeiter

21.10.2017 | 13:00 |  von Michael Köttritsch (Die Presse)

Recht. Wem gehören Erfindungen und Schöpfungen, die Dienstnehmer im Rahmen ihrer Arbeit hervorbringen?Ein Blick in die einschlägigen Gesetze lohnt sich, um teure Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

Sie sind heiß begehrt: innovative Mitarbeiter. Also jene, die nicht nur gute Ideen haben, sondern deren Einfälle auch auf dem Markt Niederschlag finden.

Doch genau diese Mitarbeiter können dem Unternehmen erhebliche Probleme bereiten – wenn im Dienstvertrag nicht geregelt ist, wie mit dem kreativen Potenzial des Mitarbeiters verfahren werden soll. „Der innovative Mitarbeiter – Chance oder Risiko“ betitelte die Kanzlei Wolf Theiss daher auch eine Veranstaltung, in der Fallstricke diskutiert wurden.

„Schon zu Beginn an das Ende denken“, rät Counsel Walter Pöschl von der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Wolf Theiss als erste Maßnahme gegen unliebsame Überraschungen. „Ein vernünftiger Vertrag erspart im Fall der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einiges an Frustration und Streit.“ Die rechtliche Ausgangssituation ist sehr komplex, denn nicht alles, was nach einer „guten Idee“ klinge, sei zwangsläufig rechtlich schützbar, erklärt Georg Kresbach, Partner und Leiter des Bereichs IP (Geistiges Eigentum) und IT. Es sei daher elementar, dass ein Unternehmer zunächst genau prüfe und erkenne, worum es sich bei einer innovativen Idee handelt, erläutert Senior Associate Anja Greiner.

Denn eine Geschäftsidee kann, je nachdem, welche Kriterien sie erfüllt, eine

  • Erfindung sein, wenn auf dem Gebiet der Technik etwas Neues durch eine erfinderische Tätigkeit hervorgebracht wird, das gewerblich anwendbar ist (relevant ist dann das Patentrecht).
  • Werk: Das ist eine eigentümliche geistige Schöpfung auf dem Gebiet der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst (Urheberrecht).
  • Kennzeichen: Ein Zeichen, das dazu geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterschieden, etwa Wort-, Bild-, Wortbildmarken, aber auch Slogans, ja sogar Melodien (Markenrecht).

Im Patentrecht gehört die Erfindung dem Dienstnehmer. Daher muss eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden, wenn der Dienstgeber die Erfindungen seiner Dienstnehmer besitzen und verwerten möchte. In diesem Fall trifft den Dienstnehmer die Pflicht, seine Erfindung unverzüglich mitzuteilen. Der Dienstnehmer geht aber nicht leer aus: Er bekommt für seinen Einfall eine finanzielle Entschädigung und muss als Erfinder oder Urheber genannt werden. Dieses Anreizsystem nutzt somit beiden Seiten.

Uni: Forscher aufgepasst

Anderes gilt bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen. Das Patentrecht sieht vor, dass der Dienstgeber, etwa eine Universität, ohne Vereinbarung mit dem Dienstnehmer Diensterfindungen zur Gänze oder ein Benutzungsrecht für sich beanspruchen kann.

Im Urheberrecht gilt das Schöpferprinzip. Das heißt, der Dienstgeber kann die Urheberschaft nicht für sich reklamieren, es kann ihm aber ein Nutzungsrecht übertragen werden. Bei Software und Datenbankwerken gehört das Werk zwar dem erschaffenden Dienstnehmer, der Dienstgeber hat aber ein unbeschränktes Nutzungsrecht. Derartige Vereinbarungen sind oft in Kollektivverträgen vorweggenommen.

Was decken Gehalt und Bonus?

Die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten außer Acht zu lassen kann daher teuer werden. Oft wird gar nicht mitbedacht, was mit der Bezahlung abgedeckt ist. Ist das Gehalt oder ein Bonus sehr hoch, ist es durchaus legitim, dass damit zumindest bis zu einem bestimmten Grad die Vergütung für verwertbare Ideen abgegolten ist. So können unerwartete Nachforderungen minimiert werden. An das Ende des Dienstverhältnisses denkend ist es wichtig, Verschwiegenheits-, Geheimhaltungs- und Konkurrenzklauseln transparent und rechtssicher zu verfassen. Das hilft, teure, Ressourcen bindende Streitigkeiten zu vermeiden.


[NX9RS]

(Print-Ausgabe, 21.10.2017)

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