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Bild: Rocketdrive/Marin Goleminov 

Stellvertreter - Worauf man rechtlich achten muss

18.02.2017 | 07:30 |   (DiePresse.com)

Was ist ein Stellvertreter rechtlich gesehen und was darf er? Rechtsanwalt Heinrich Foglar-Deinhardstein (CHSH) erklärt, was die "zweite Geige" darf.

Welche Rolle Stellvertreter im Unternehmen einnehmen können und wie sie auch aus der Position der "zweiten Geige" heraus führen können, ist das eine. Doch was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Rechtsanwalt Heinrich Foglar-Deinhardstein, Partner in der Societät CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, erklärt worauf zu achten ist.

Was ist der Stellvertreter rechtlich gesehen?

Rechtlich gesehen handelt der Stellvertreter rechtsgeschäftlich für einen anderen, den Vertretenen. Bei der direkten Stellvertretung handelt der Stellvertreter im Namen des Vertretenen; sie führt zur direkten Berechtigung oder Verpflichtung des Vertretenen. Häufig beruht die direkte Stellvertretung auf einer Vollmacht oder auf dem Gesetz (z.B. Eltern handeln für ihre minderjährigen Kinder) oder auf gesellschaftsrechtlichen Regelungen (z.B. Geschäftsführer handelt für eine GmbH). Bei indirekter Stellvertretung handelt der Stellvertreter zwar für einen anderen, aber im eigenen Manen; sie erzeugt daher keine direkte Berechtigung oder Verpflichtung des Vertretenen gegenüber Dritten.

Jeder Unternehmer kann eine Handlungsvollmacht erteilen. Die Handlungsvollmacht ist jene Vollmacht, durch die ein Unternehmer eine andere Person, ohne ihr Prokura zu erteilen, zum Betrieb eines Unternehmens oder zur Vornahme einer bestimmten zu einem Unternehmen gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu einem Unternehmen gehöriger Geschäfte ermächtigt. Für die Erteilung der Handlungsvollmacht bestehen keine Formvorschriften. Der Handlungsbevollmächtigte unterschreibt im Geschäftsverkehr mit „i.V.“.

Ein Unternehmer kann auch Prokura erteilen. Im Unterschied zur Handlungsvollmacht hat die Prokura einen vom Gesetz definierten Vollmachtsumfang, der im Außenverhältnis nicht beschränkt werden kann. Der Prokurist ist daher zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt. Die erteilte Prokura vom Unternehmer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Prokurist zeichnet im Geschäftsverkehr, indem er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz (ppa = per Prokura) beifügt. Ausgenommen von der Vollmacht eines Prokuristen sind lediglich die Einstellung oder Veräußerung des Unternehmens, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken, der Antrag auf Insolvenzeröffnung, die Unterzeichnung der Bilanz und die Bestellung weiterer Prokuristen.

Was darf ein Stellvertreter und was nicht?

Es gibt verschiedene Arten der Handlungsvollmacht:

  • Die allgemeine Handlungsvollmacht: Der allgemeine Handlungsbevollmächtigte darf sämtliche Geschäfte, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt, vornehmen. Durch die Bestellung einer Person zum Leiter eines Unternehmens wird ihr die Stellung eines allgemeinen Handlungsbevollmächtigten eingeräumt. Welche Geschäfte zum gewöhnlichen Betrieb eines Unternehmens gehören, muss im Einzelfall, unter Berücksichtigung der örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Gegebenheiten, beurteilt werden. Ein ungewöhnliches Geschäft liegt beispielsweise dann vor, wenn mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Unternehmens ungewöhnlich große Verpflichtungen eingegangen oder besondere Bedingungen, wie sie im betreffenden Geschäftszweig nicht üblich sind, gewährt werden.
  • Die Arthandlungsvollmacht berechtigt zur Vornahme bestimmter, zu einem Unternehmen gehöriger Geschäfte. Die Beschränkung kann sich etwa auf eine bestimmte Art von Geschäften (Ein- oder Verkauf), auf einen bestimmten Umfang oder auch auf einen bestimmten Ort (z.B. für eine Messe) beziehen. Diese Vollmacht deckt alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die üblicherweise mit der Vornahme derartiger Geschäfte verbunden sind.
  • Die Einzelhandlungsvollmacht berechtigt zum Abschluss eines einzelnen Geschäftes und zu allen weiteren Geschäften und Rechtshandlungen, die üblicherweise mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Geschäftes verbunden sind.

Wie kann ich als Dritter erkennen, was der Stellvertreter darf?

Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Entscheidungen die Formel entwickelt, dass jemand im Vertrauen auf den äußeren Tatbestand einer Bevollmächtigung dann zu schützen sei, wenn Umstände vorhanden sind, die geeignet sind, den begründeten Glauben zu erwecken, dass der Vertreter zum Abschluss des Geschäftes befugt sei. Entscheidend ist daher, wie das Verhalten des angeblich Vertretenen vom Dritten aufgefasst werden musste.

Was der Handlungsbevollmächtigte darf und was nicht, hängt daher nicht nur von der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Bevollmächtigten ab, sondern seine Befugnisse können auch durch den Anschein oder durch die Duldung des Unternehmers, auf den der Dritte vertrauen darf, erweitert werden.

Und gilt das auch für die Stellvertretung eines Geschäftsführers, sofern das möglich ist?

Stellvertretende Geschäftsführer sind im GmbHG zwar vorgesehen, aber in der Praxis ziemlich selten.

Im Außenverhältnis steht der stellvertretende Geschäftsführer den ordentlichen Geschäftsführern gleich. Nach dieser Ansicht kommt der Bestellung zum stellvertretenden Geschäftsführer sohin ausschließlich im Innenverhältnis Bedeutung zu. Im Außenverhältnis kommt stellvertretenden Geschäftsführern somit dieselbe unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht wie ordentlichen Geschäftsführern zu. Daher sind Vertretungshandlungen des stellvertretenden Geschäftsführers, für welche im Innenverhältnis keine Befugnis erteilt wurde, dennoch wirksam. Es besteht keine Nachforschungspflicht des Vertragspartners.

Von der zwingenden Vertretungsregelung im Außenverhältnis ist das Innenverhältnis zu unterscheiden. Hier besteht, wie bei ordentlichen Geschäftsführern auch ein weiter Spielraum. Der Gesellschaftsvertrag, die Geschäftsordnung oder der Bestellungsbeschluss können daher eine Unterordnung des stellvertretenden Geschäftsführers im Sinne eines „echten“ Vertreters ebenso vorsehen, wie eine bloße Titelabstufung. Im Zweifel, also wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist aus der Tatsache der Bestellung zum bloß stellvertretenden Geschäftsführer wohl abzuleiten, dass der betreffende Geschäftsführer nur bei Verhinderung eines ordentlichen Geschäftsführers an dessen Stelle handeln darf.

Und was bedeutet das in Hinblick auf die Geschäftsführerhaftung?

Ein stellvertretender Geschäftsführer haftet gleich einem ordentlichen Geschäftsführer, wenn er permanent und nicht bloß vertretungsweise bestimmte Geschäftsführungsagenden wahrzunehmen hat oder wenn er im konkreten Fall für einen verhinderten Geschäftsführer tätig wird. Hat der stellvertretende Geschäftsführer dagegen nur im Verhinderungsfall einzuschreiten und liegt dieser aktuell nicht vor, so sind seine intern eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten bei der Bestimmung der Sorgfaltspflichten zu berücksichtigen.

Zusammenfassend sind daher die Geschäfte zwischen einem Dritten und einem stellvertretenden Geschäftsführer auch wirksam, wenn der Stellvertreter seine Befugnisse überschreitet, allerdings sind die Regeln über den Missbrauch der Vertretungsmacht noch anwendbar. Wohingegen Geschäfte mit einem Handlungsbevollmächtigten insbesondere vom Vertrauen auf die äußeren Tatbestand des Dritten abhängt. Für die Haftung im Innenverhältnis kommt es bei beiden Vertretungsarten auf die interne Vereinbarung an.

1 Kommentare
Robert Frasch
18.02.2017 08:47
0 0

Ein "Selbsportrait" beim Wochenendkaffee

Lieber Michael Köttritsch,
danke für einen Artikel, der in mir Erinnerungen an meine Rolle als Stellvertreter geweckt hat. Manches habe ich damals noch gar nicht erkannt, sondern erst viel später. Einiges davon ist in diesem Artikel enthalten. Der natürlich Abstand zum Team war manchmal nicht leicht, vor allem auch die Ambivalenz zwischen Verteidigung der Chefposition nach außen und harte Diskussion innen. Was mit einem klassischen Alpha Männchen oft wirklich spannend war. Aber er hat meist meine Meinung respektiert, wenn er ihr auch nicht immer - no na - gefolgt ist. Ja, für mein Berufsleben habe ich in dieser Rolle über einige Jahre wohl das Meiste gelernt. Denn die Realität lehrt immer mehr, als es jede Uni je kann.
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